Israel - ein weiterer Schritt zu offener Apartheid , von Ali Abunimah

The Electronic Intifada / ZNet 28.06.2003

Ein Gesetz, das es Palästinensern aus den Besetzten Gebieten unmöglich macht, israelische Staatsbürger zu werden, falls sie israelische Partner heiraten, wurde am 18. Juni in erster Lesung genehmigt: ein weiterer Meilenstein auf dem israelischem Weg zu offener, institutioneller Apartheid. Wie Ha’aretz berichtet, verbietet es das neue Gesetz, im Falle von Familienzusammenführungen die israelische Staatsangehörigkeit zu gewähren, wenn ein Teil der Familie in den Besetzten Gebieten lebt, der andere in Israel. Zudem soll die Wohnberechtigung von Palästinensern u. ihr legales Recht, sich in Israel aufzuhalten, strikt beschränkt werden. Diese Gesetze, die auf eine ganz bestimmte ethnische Gruppe abzielen, sind ein empörender Verstoß gegen sämtliche internationalen Menschenrechtsnormen. Die jüdisch-israelische Knesset-Abgeordnete Zehava Gal-On nennt das Gesetz “rassistisch und diskriminierend”. Der palästinensisch-israelische Knesset- Abgeordnete Wasil Taha vergleicht die Gesetze mit Deutschland in den 30gern - mit den ‘Nürnberger Gesetzen’ gegen Juden - mit denen deren bürgerliche Rechte, einschließlich Heiratsrecht, beschränkt wurden. An was das israelische Gesetz aber auch erinnert, ist die Ära der Apartheid in Südafrika, an jene Gesetze, die eine Heirat zwischen den Rassen verboten. Auch in den USA gab es, bis das Oberste Gericht dieser Tradition ein Ende setzte, Gesetze, die sich vor allem gegen Menschen aus Afrika, aus China oder Japan richteten, indem sie verhinderten, dass diese US-Bürger werden, Land besitzen oder Weiße heiraten konnten. Israel benutzt das Mittel des Zoning, das Mittel der Landaneignung sowie den pseudo-offiziellen ‘Jewish National Fund’ (der das enteignete palästinensische Land verwaltet u. exklusiv nur an Juden verleast) mit vergleichbarer Zielsetzung wie damals Apartheid-Südafrika. Mit dem ‘Group Areas Act’ stellte man sicher, dass die ausgebeuteten Bevölkerungsgruppen streng getrennt von den privilegierten in Verhältnissen der Ungleichheit lebten. In Israel sind Ehen zwischen Juden u. Nichtjuden verboten. Die Zivilehe wird in Israel - wie in anderen Ländern der Region - nicht akzeptiert. Zivilehen kann man nur außerhalb Israels schließen. Die neuen Ehegesetzen, die derzeit durch die Knesset gehen, scheinen darüberhinaus vor allem darauf abgezielt, Ehen zwischen Palästinensern mit israelischer Staatsbürgerschaft und Palästinensern aus den Besetzten Gebieten zu verhindern. Gemäß dem neuen Gesetz wären palästinensische Bürger Israels, die sich mit jemandem aus den Besetzten Gebieten verheiraten u. mit diesem Ehepartner oder auch mit anderen Familienangehörigen zusammenleben wollen, gezwungen, in die Besetzten Gebiete zu ziehen. Zumindest wäre ausgeschlossen, dass diese Bürger Israels ihre neuen Ehepartner mit nach Israel bringen. Das deckt sich ganz mit der Linie einiger israelischer Minister, die meinen, man müsse “Anreize” für die palästinensischen Bürger Israels schaffen, ihre Heimat zu verlassen. Zudem sieht das neue Gesetz vor, dass der israelische Innenminister das Recht hat zu bestimmen, welche Palästinenser israelische Staatsbürger werden dürfen bzw. ein Wohnrecht in Israel erhalten - falls der Innenminister nämlich zu der Überzeugung gelangt, ein bestimmter Palästinenser identifiziert sich mit Israel u. dessen Zielen. Anders gesagt: Nur Palästinenser, die Israel davon überzeugen, dass sie leidenschaftliche Zionisten sind, haben mit ihrem Antrag Aussicht auf Erfolg.

Ein weiterer Vorschlag zur Änderung des israelischen Bürgerschaftsrechts stammt von Ariel Scharon u. wird durch den israelischen Generalstaatsanwalt Elyakim Rubinstein - den obersten offiziellen Juristen Israels also - unterstützt. Demgemäß wären Kinder deren einer Elternteil aus den Besetzten Gebieten stammt nicht mehr automatisch israelische Staatsbürger. Das Gesetz würde verhindern, dass die palästinensischen Bürger Israels ihre zivilen u. politischen Rechte an ihre Kinder weitervererben können. Zudem soll damit die Zahl der palästinensischen Bürger in Israel eingedämmt werden.

Alle Maßnahmen zusammen verfolgen das Ziel eines stillen Bevölkerungs-”Transfers”.

Aber selbst wenn das Gesetz im Sinne Israels erfolgreich wäre, könnte es die Zahl der Palästinenser doch nur in Israel reduzieren. Damit würde man weitere Palästinenser ohne Bürgerrechte produzieren, die in den Besetzten Gebieten leben - ohne zivile u. politische Rechte und ohne irgendeine Staatsangehörigkeit. Dadurch rückt der Tag näher, an dem zwischen Fluss (Jordan) und Meer eine jüdische Minderheit über eine palästinensische Mehrheit herrscht. Der israelische Innenminister Avraham Poraz, der das Gesetz einbrachte, nennt als Motiv natürlich nicht Rassismus oder die jüdische Vorherrschaft in Israel, die es aufrechtzuerhalten gilt, vielmehr wird als Motiv wie immer ‘Sicherheit’ genannt. Laut Ha’aretz begründet Poraz das Gesetz mit den Worten, seit Beginn der Intifada “waren verstärkt palästinensische Bewohner der (Besetzten) Gebiete, die sich im Besitz eines israelischen Ausweises befanden, in Gewalttaten involviert”. Anfang des Jahres entzog Israel zwei palästinensischen Israelis die israelische Staatsbürgerschaft mit der Begründung, sie seien “Terroristen”. Diese Rechtfertigung ist so alt wie der Rassismus selber und keiner Entgegnung wert. Auf der anderen Seite hat Israel noch nie einem Juden (bzw. wen es als Juden definiert) die Staatsbürgerschaft entzogen - für kein Verbrechen, nicht einmal für Hochverrat, etwa, wenn man den israelischen Premierminister ermordet. Dem verurteilten Mörder Yitzhak Rabins, Yigal Amir, war es sogar erlaubt, von seiner Gefängniszelle aus an den letzten israelischen Wahlen teilzunehmen. Und gleichzeitig plant Israel einer ganzen (ethnischen) Gruppe - zufällig die Ureinwohner des Landes - weitere Rechte zu entziehen. Der offene Rassismus hätte nicht offensichtlicher sein können. Dies in einer Atmosphäre, in der israelische Kabinettsminister offen für ‘ethnische Vertreibung’ als “Lösung” des Konflikts, eintreten. In dieser Atmosphäre wundert es auch nicht, dass ein derartig widerwärtiges neues Gesetz durchkommt. Besonders beunruhigend: im Falle Israels halten es USA u. Europäische Union nicht für nötig, ein solches Vorgehen zu kommentieren. USA u. EU hoffen vielmehr weiter, die wurmstichige Roadmap führe zum Frieden. Und gleichzeitig baut Israel mit Mauern, Bulldozern u. Rassengesetzen die Apartheid vor Ort aus.

(Dieser Artikel erschien zuerst in ‘The Daily Star’:

www.dailystar.com.lb/opinion/26_06_03_d.asp)