Genf

Geneva Accord - Ein Dokument des Ungleichgewichts

 

Am l. Dezember 2003 haben wieder einmal tm Blitzgewitter der Kameras der Journalisten palästinensische und israelische Delegierte in Genf ein Dokument unterzeichnet, das bezeichnet wird als „Geneva Accord“,

Es ist - und das nicht erst nach genauerer Betrachtung - eine Vereinbarung, die der einen Seite -

der israelischen - alles gibt, wovon sie je geträumt hat, der anderen Seite aber - der palästinensischen - fast alles nimmt, wofür sie jahrzehntelang gekämpft hat.

Verpackt wird diese Tatsache in einem wahrlich als raffiniert zu bezeichnenden Wortgeflecht, dass

sich zwar in direktem Maße auf die Uno-Resolutionen 242, 338 und 194- also jene, die zum Schütze der Palästinenser ausgerufen wurden - bezieht und damit genau diese als Grundlage impliziert, ihnen jedoch eine völlig neue, andere und fälsche Definition verleiht.

So werden illegale Siedler und Siedlungen, die international geächtet wurden und sind, legalisiert. So wird die Souveränität des Staates Palästina auf ewig beschnitten und abhängig sein von den Gnaden Israels. So sollen die Taten der über 35 Jahre andauernden Besatzung aus dem historischen Gedächtnis ausradiert werden.

Die markanteste Kritik der Palästinensischen Gemeinde an diesem ungieichgewichtigen Dokumentes ist jedoch die Tatsache, dass Israel von jeglicher historischen Verantwortung freigesprochen wird, insbesondere hinsichtlich des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge von 1948. „Geneva Accord“ beschließt, dass das Rückkehrrecht jener Flüchtlinge nicht nur mehr als fraglich ist, sondern für die meisten Flüchtlinge sogar unmöglich ist. Es ist also ein Frieden, der vorab schon ein drittel des palästinensischen Volkes ausschließt.

Gesprochen wird zwar von einer materiellen Entschädigung für jene, die niemals in ihre Heimat zurück können, doch dies ist eine nicht zu akzeptierende Minimalisierung für einen Schmerz und für

eine Entwurzelung, der weit über den finanziellen Verlust hinaus geht. Unberücksichtigt bleiben familiäre Risse, Entfremdung, Heimatlosigkeit, der Sturz in fremde Kulturen, Hoffnungslosigkeit und die fehlende Grundlage für ein Volk, sich weiter zu entwickeln.

Bemerkenswert ist überdies die Anerkennung und Garantie der palästinensischen Seite, den jüdischen Charakter des Staates Israel fraglos zu akzeptieren - so werden 1,2 Millionen Palästinenser im Staat Israel für immer und ewig als Menschen zweiter Klasse in ihrer Heimat manifestiert und eine angedachter in seinen Grundfesten demokratischer Staat Israel für alle seine Bürger ausgeschlossen.

Und allein dieser Fakt fuhrt dieses Dokument in all seinen Belangen ad absurdum.

Wieder einmai jubeln hierzulande Menschen über die scheinbare Lösung eines Konfliktes, dessen sie längst überdrüssig sein mögen und vergessen dabei, dass dieser Frieden den Menschen in Israel und Palästina gelten, ihre Bedürfnisse und Rechte erfüllen soll. „Geneva Accord“ ist aber ein Frieden der Könige und Präsidenten in ihren Goldenen Käfigen, umjubelt von Fernsehkameras und Politikern, die nur zu gerne die Augen verschließen vor den fatalen Folgen.

Das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und ihre Entschädigung - sowie die Übernahme der historischen Verantwortung seitens Israel waren, sind und bleiben die Fundamente jeglichem dauerhaften und gerechten Friedens in Israel und Palästina.

Hannover, 04. Januar 2004