CIA-Mann als Friedensstifter? - Was steht im Tenet-Plan?

Arafat im Würgegriff - Scharon bereitet den Krieg vor

Es ist diesmal anders als bei der Vorlage des Mitchell-Berichts: Damals signalisierten die Palästinenser relativ rasch ihre Zustimmung, während sich die israelische Seite bis zuletzt bedeckt hielt, um dann den Bericht nur unter Vorbehalten zu akzeptieren. Der Mitchell-Bericht sah sowohl einen Waffenstillstand als auch den Stopp des Siedlingsbaus vor. Letzteres widerstrebt aber dem Regierungschef Ariel Scharon. Seite einigen Tagen "vermittelt" CIA-Direktor George Tenet im Nahostkonflikt. Am Dienstag, den 12. Juni hat er einen Plan vorgelegt, dem die Israelis - trotz einiger Bedenken gegenüber ein paar Details - sofort zustimmten. Die Palästinenserbehörde brauchte etwas mehr Zeit und stimmte erst in der Nacht zum 13. Juni zu, machte aber ihrerseits einige Vorbehalte geltend.

Was in den Abmachungen steht, ist bislang nur den Verhandlungspartnern bekannt. Weder Israel noch die USA haben bieher irgend welche Einzelheiten bekannt gegeben. Einem Bericht der palästinensischen Tageszeitung "Al-Ayyam" ist allerdings zu entnehmen, dass sich die Autonomiebehörde verpflichten solle, illegale Waffen und Granaten einzusammeln und Sprengstofflabors auszuheben. Die Verhaftung islamistischer Extremisten, die von Arafats Behörde zu Anfang der Intifada auf freien Fuss gesetzt worden waren, steht - entgegen ersten Berichten - nicht mehr zur Debatte. Stattdessen sollten sich die Palästinenser lediglich verpflichteten, Leuten festzunehmen, falls sie in Zukunft den Waffenstillstand brechen werden. Israel behauptet allerdings, dass Arafat innerhalb von 48 Stunden namentlich bezeichnete Extremisten (die Rede war von 38 Namen) festnehmen müsse.

Auf der Gegenseite sollte Israel bei der Auflösung von Demonstrationen keine todbringenden Waffen einsetzen und keine palästinensischen Institutionen oder Wohnhäuser beschießen. Gefangene, die nicht direkt an Attentaten beteiligt waren, müssten auf freien Fuss gesetzt werden.

Weiter heißt es, nach einer kurzen Abkühlungsperiode (hier schwanken die Angaben zwischen 48 Stunden und einer Woche) müssten die israelische Truppen die Umzingelung palästinensischer Ortschaften einstellen und sich auf die Linien vor Ausbruch der Initifada (also vor dem 28. September 2000) zurückziehen. An den Nahtstellen zwischen Israel und den autonomen Gebieten sollen so genannte Verbindungsbüros eingerichtet werden, die mit Offizieren beider Seiten besetzt werden sollten. Die USA wollen ein Überwachungs-Videosystem zur Verfügung stellen, das gegenseitige Konsultationen erlaubt, ohne dass sich die Gesprächspartner persönlich gegenübersitzen müssen.

Ein weiterer Punkt, der für Israel besonders wichtig schien, betrifft die antiisraelische Hetze in den palästinensischen Medien. Eine Meinungsumfrage einer palästinensischen Universität ergab kürzlich nach einem Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung, dass nicht weniger als drei Viertel der Bevölkerung Selbstmordattentate gegen Israel und israelische Ziele befürworten. Vor fünf Jahren betrug diese Rate weniger als zwanzig Prozent. Israel hatte in allen bisherigen Verhandlungen eine sofortige Einstellung der Hetzpropaganda. Aber nun verlangt die palästinensische Führung Gegenleistungen. Auch Israel müsse gegen hetzerische Elemente, insbesondere in den Kreisen der Siedler, vorgehen. Israel müsse diesen Extremisten ebenfalls das Handwerk legen, fordern die Palästinenser. (NZZ, 14. Juni 2001)

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Einzelheiten aus dem Tenet-Plan

Nach einer Meldung von Reuters haben die Palästinenser am Mittwoch, den 13. Juni, Einzelheiten des Plans des amerikanischen Vermittlers George Tenet bekannt gegeben. Danach soll ein "hochrangiger" Vertreter der Palästinenser aus dem dreiseitigen Papier zitiert haben. Seine Angaben, so behauptete er, deckten "80 Prozent" des Plans ab. Die Punkte im Einzelnen:

Entwaffnung:

Die Palästinenser verpflichten sich, "illegale Waffen", darunter auch Granatenwerfer, in den Palästinenser-Gebieten einzuziehen. Auch solle die Herstellung von Bomben und der Waffenschmuggel unterbunden werden. Umfang und Bewaffnung der palästinensischen Sicherheitskräfte war bereits in den Abkommen, die vor der Intifada abgeschlossen worden waren, festgelegt worden.

Verfolgung und Verhaftung militanter Kräfte:

Beide Seiten müssen sich künftig gegenseitig darüber informieren, wenn ihnen im Gebiet des anderen Verdächtige auffallen, deren Verhalten die Sicherheit gefährde. Zudem müssen sie Personen, die Angriffe planen, festnehmen, verhören und in Haft setzen. Gegen diese Forderung haben sich die Palästinenser lange gewehrt. Israel verlangt außerdem, dass diese Forderung auch rückwirkend gelte. Die Palästinenser hingegen sagen, sie beziehe sich nur auf Personen, die Angriffe planten, nachdem der Waffenstillstand in Kraft getreten sei.

Einstellung der Angriffe

Israel wird dazu verpflichtet, militärische oder zivile Einrichtungen der Palästinenser nicht mehr anzugreifen. Auch darf es zur Auflösung von Demonstrationen keine Mittel einzusetzen, die zu tödlichen Verletzungen führen können.

Einstellung der Hetze

Einer israelischen Forderung folgend legt der Plan fest, dass beide Seiten nicht zur Gewalt aufhetzen dürfen. Offizielle palästinensische Vertreter sollen sich jeder Hetze enthalten. Auch sollen sie niemanden unterstützen, der Angriffe gegen Israel ausführt. "Die israelische Regierung soll Massnahmen gegen Personen treffen, die zur Gewalt aufhetzen oder Angriffe auf Palästinenser planen", fügte der Palästinenservertreter hinzu.

Wöchentliche Treffen

Israel muss Palästinenser aus der Haft entlassen, die "nicht an terroristischen Anschlägen beteiligt" gewesen seien. Es soll auch die Fälle untersuchen, in denen Soldaten Palästinenser getötet haben. Beide Seiten sollen sich einmal pro Woche treffen und konkrete Schritte zur Wiederaufnahme ihrer Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen unternehmen.

Pufferzone

Über eine "Pufferzone", die im Tenet-Plan offenbar vorgesehen ist, sagte der palästinensische Vertreter nichts. Eine solche Pufferzone zwischen den israelischen und palästinensischen Sicherheitskräften war von Arafat kritisiert worden. Angeblich sollte sie bis zu 500 Meter tief in palästinensisch-kontrollierte Gebiete hinein reichen. Dies aber wäre nichts anderes als eine Wiederbesetzung der Gebiete gleich.

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Seit dem 13. Juni ist der Waffenstillstand in Kraft. Am 14. Juni hat Israel damit begonnen den mit den Palästinensern vereinbarten Sicherheitsplan umzusetzen. So wurden Panzer aus dem Gaza-Streifen abgezogen und Straßensperren abgebaut. Um die israelische Siedlung Netzarim, einem der Brennpunkte der jüngsten Gewalt patrouillieren nur noch israelische Armeejeeps zu sehen. Trotzdem kam es auf beiden Seiten wieder zu schweren Zwischenfällen, bei denen ein Israeli und ein Palästinenser getötet wurden.

Es ist daher verständlich, wenn auf beiden Seiten wenig Optimismus zu spüren ist, dass nun vielleicht ein Ende der Gewalt bevorstehe. Der Kolumnist Eitan Haber, langjähriger Berater des ermordeten Ministerpräsidenten Izchak Rabin, schrieb am 13. Juni in der Tageszeitung "Jedioth Achronoth": "Machen wir uns nichts vor, all dies ist nicht viel mehr als die erfolgreiche diplomatische Vorarbeit für den militärischen Schlag, auf den jeder wartet." Ein militärischer Schlag, der natürlich nur von Israel ausgehen kann. Fast alle israelischen Zeitungen (Ausnahme: die links-liberale Tageszeitung Haaretz) teilen die Skepsis gegenüber der Friedensbereitschaft der Palästinenser und sind deshalb davon überzeugt, dass Scharon weiter auf die militärische Karte setzen muss. Infrastrukturminister Avigdor Lieberman sowie der Minister für Innere Sicherheit, Usi Landau, fordern nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung die Annullierung jeglicher Kooperation mit Arafat und den Schutz Israels durch Bombardierung von Arafats Autonomiebehörde. Sprecher der Siedlerbewegung plädieren ebenso für militärische Vergeltungsschläge. Die gesamte Zivil- und Sicherheitsinfrastruktur der Palästinenser müsse zerstört werden, verlangen sie. Arafat sei kein Partner, sondern ein Feind. (SZ, 15.06.2001) In Regierungskreisen wird die Einhaltung eines Waffenstillstands davon abhängig gemacht, dass jegliche Gewalt von Seiten der Palästinenser aufgehört haben muss. "Der Count-Down beginnt mit dem letzten geworfenen Stein", wurde ein Beamter aus dem Büro Scharons zitiert. Und Israels Außenminister und Friedesnnobelpreisträger Schimon Peres stimmte ihm zu, wenn er sagte: Es ist zwecklos, weniger zu verlangen."

Wen wundert es da, wenn auch auf palästinensischer Seite die Skepsis gegenüber dem Tenet-Plan überwiegt. Arafat stünde zunächst mit leeren Händen da, würde er den Plan akzeptieren. Was die Massen in Palästina bewegt, etwa ein Siedlungsstopp, wird im Tenet-Plan überhaupt nicht angesprochen. Sollte nach achteinhalb Monaten Intifada tatsächlich nicht mehr heraus gekommen sein als die Beendigung des Widerstands, der ja mehr Facetten hat als die verbrecherischen Terroranschläge kaum zu kontrollierender Attentäter? Scharons unnachgebige Haltung, dass erst die Palästinenser jede Gewalt eingestellt haben müssen, bis - nach einer "angemessenen" Frist - wieder substanzielle Verhandlungen mit der Autonomiebehörde aufgenommen werden könnten, bedeutet nichts anderes, als dass das Schicksal des Friedensprozesses in die Hand der militanten Kräfte gelegt wird. Das aber ist der freiwillige Verzicht auf eine politische Lösung des Konflikts. Mit jedem Selbstmordattentat, mit jedem Schuss auf einen Israeli erhält Scharon die Legitimation für seine konfrontative Linie. Seine diversen Äußerungen der letzten Tage über den "Terroristen" und "Mörder" Arafat haben darüber hinaus klar gemacht, dass Scharon an Verhandlungen gar nicht wirklich interessiert ist. Jedenfalls ist nur schwer vorstellbar, dass sich Scharon und Arafat bald als Verhandlungspartner gegenüber sitzen sollen.

Pst

Quellen: NZZ, 13. und 14. Juni 2001; SZ, 15. Juni 2001; FR, 15. Juni 2001, HNA, 14. Juni 2001

Der Mitchell-Report über die Ursachen der Gewalt im Nahen Osten

Israel blockt - Autonomiebehörde stimmt zu - Die Kritik aus dem Westen an Sharon nimmt zu

Erinnern wir uns: Unter Vermittlung und in Anwesenheit des US-Präsidenten Bill Clinton, des UN-Generalsekretärs Kofi Annan, des europäischen "Mr. GASP", Javier Solana und des ägyptischen Gastgebers, Präsident Hosni Mubarak, fand am 16. und 17. Oktober 2000 im ägyptischen Scharm el-Scheich ein Gipfeltreffen zwischen Barak und Arafat statt. Ziel des Treffens war es, die Spirale der Gewalt, die seit dem Besuch des rechtskonservativen Ariel Sharon auf dem Tempelberg Ende September wieder aufgeflammt war (Intifada 2), zu benden. Ein Ergebnis der Verhandlungen bestand darin, eine internationale Untersuchungskommission einzuseten, die die Unruhen der letzten zweieinhalb Wochen untersuchen sollte. Gegen solch eine Kommission, von Arafat gefordert, hatte sich der damals amtierende israelische Ministerpräsident Barak stets ausgesprochen. Barak war allenfalls dazu bereit, die USA mit den Untersuchungen zu beauftragen. Man einigte sich also auf einen Kompromiss: Die internationale Kommission wird von einem US-Amerikaner, dem ehemaligen Senator George Mitchell, geleitet. Neben Mitchell waren an dem Report ein weiterer ehemaliger US-Senator, Warren B. Rudman, der ehemalige türkische Präsident Suleyman Demirel, der norwegische Außenminisetr Thorbjorn Jagland und der EU-Sonderbeauftragte Javier Solana beteiligt.

Am 4. Mai 2001 wurde der Bericht der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde übergeben. Mit dem Untersuchungsergebnis befassen sich nun auch US-Präsident George W. Bush und UN-Generalsekretär Kofi Annan, die EU Kommission in Brüssel sowie die Regierungen von Ägypten und Jordanien: sie alle waren am Nahost-Krisengipfel von Scharm el-Scheich beteiligt gewesen. Schon bald nach dem Empfang des Mitchell-Reports signalisierte die palästinensische Autonomiebehörde ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Bericht - obwohl darin auch die Gewaltanwendung durch Palästinenser kritisiert wird. Autonomieminister Yassir Abed Rabbo erklärte auch im Namen Arafats, die Empfehlungen der Kommission könnten "einen Weg aus der aktuellen Krise zeigen". Von israelischer Seite kamen dagegen widersprüchliche Stellungnahmen. Während z.B. Außenminister Shimon Peres das Papier "fair und balanciert" nannte, konnte der Ministerpräsident Sharon dem Report kaum etwas Gutes abgewinnen. Vor allem wies er die kritischen Passagen über die gewaltfördernde Wirkung des israelischen Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten als unannehmbar zurück. Andere konservative Rergierungsmitglieder und Knesseth-Abgeordnete meinten gar, der Mitchell-Report werde bald im Regal der Geschichte verstauben. Der aufgeklärtere israelische Kommentator Sever Plotzker nannte - einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 8. Mai 2001 zufolge - solche Äußerungen "idiotisch". Und er äußerte die Vermutung, dass alle westlichen Regierungen, allen voran die US-Administration, diesen Bericht akzeptieren würden. In der Tat kamen kurz darauf die ersten positiven Rückmeldungen aus den westlichen Hauptstädten, verbunden mit einer vergelcihsweise scharfen Kritik an der halsstarrigen Haltung der Sharon-Regierung. Israel, das ist der Eindruck der letzten Tage, gerät wegen der zunehmenden militärischen Operationen im Gazastreifen und neuerdings auch im Westjordanland immer mehr unter Beschuss.

Dabei ging der Bericht gerade mit Sharon äußerst schonend um. Sein Besuch auf dem Tempelberg habe die neuerliche Intifada nicht verursacht, sondern allenfalls mit dazu beigetragen. Die wahren Ursachen liegen nach Auffassung des Reports woanders: Einmal liegen die Wurzeln des Konflikts darin, dass einige Israelis nicht "verstehen, welche Demütigungen und Frustration Palästinenser alltäglich als Resultat eines Lebens unter Okkupation ertragen müssen, verstärkt durch israelische Militärpräsenz und Siedlungen in ihrer Mitte". Auf der anderen Seite würden aber auch "einige Palästinenser" nicht begreifen, wie die aus ihren Reihen ausgehenden Terrorakte den Glauben der Israelis an Koexistenz immer wieder untergraben müssten. Entsprechend werden von der Autonomie-Behörde konkrete Schritte gegen Bombenleger und andere Kämpfer verlangt. Die israelische Regierung dagegen wird aufgefordert, "vertrauensbildende Maßnahmen" erbringen zu müssen. Und, das ist eine Schlüsselstelle in dem Report, die die Rechte in Israel so aufbringt: Ein Ende der Gewalt sei nicht möglich ohne "Einfrieren aller Siedlungsaktivitäten, inklusive des 'natürlichen Wachstums'". Außerdem mahnt der Report zügigere Verhandlungen an. Verhandlungen dürften "nicht über Gebühr vertagt" werden. Genau das hat aber gerade Sharon praktiziert, als er die von Ägypten und Jordanien angeregte vierwöchige Waffenpause vor einer Rückkehr an den Verhandlungstisch für zu kurz hielt. - Bis zum 15. Mai sollen sich die israelische Regierung und die Autonomiebehörde offiziell zu dem Bericht äußern. (Hier geht es zu Auszügen aus dem Abschlussbericht der Mitchell-Kommission )

Derweil eskaliert die Gewaltspirale zwischen Israel und Palästinensern weiter. Am 5. Mai hatten die Israelis das Hauptquartier des palästinensischen Geheimdienstchefs Taufik Tiraui in der autonomen Stadt Jericho mit sieben Raketen in Schutt und Asche gelegt. Bei diesem Angriff wurden 20 Palästinenser verletzt. Israel hat Tiraui im Verdacht, "Drahtzieher" bei palästinensischen Anschlägen zu sein. Am 6. Mai drangen israelische Soldaten mit Panzern erstmals auch im Westjordanland in einen autonomen palästinensischen Ort ein. In Beit Dschalla in der Nähe von Jerusalem wurden ein Palästinenser getötet und 20 verletzt. Der Ort wurde gleichzeitig von einem nahe gelegenen Militärstützpunkt aus mit Granaten beschossen. Dabei wurden mindestens drei Kinder verletzt. Am 8. Mai wurde ein jüdischer Siedler erschossen aufgefunden. Zur Tat bekannten sich zwei verschiedene palästinensische Gruppierungen. Ein anonymer Anrufer, der sich als Mitglied der Vereinigung "Streitkräfte des Volkswiderstands" ausgab, bezeichnete den Mord an dem Siedler als "Vergeltung" für den Tod eines vier Monate alten Babys. Das kleine Mädchen war einen Tag zuvor in Gaza bei einem israelischen Angriff getötet worden.

Die Situation wurde am 8. Mai weiter dadurch aufgeheizt, dass Israels Marine ein libanesisches Waffenschiff aufgriff. Das Schiff hatte Raketen und Munition geladen, die nach israelischen Angaben zu den Palästinensern geschmuggelt werden sollten. Das Schiff wurde in israelischen Gewässern nahe der Grenze zu Libanon gestoppt. Es war mit modernen Katjuscha-Raketen, Rampen zum Abschuss von Panzerabwehrraketen und Munition für Kalaschnikow-Schnellfeuergewehre beladen, sagte ein Sprecher der Marine. Der Oberbefehlshaber der israelischen Marine, Generalmajor Jedidia Jaari warnte inzwischen, dass die Waffenlieferungen aus Libanon die Ausgangslage in dem seit mehr als sieben Monaten andauernden Kleinkrieg in den Palästinensergebieten grundsätzlich ändern könnten. Katjuscha-Raketen haben eine Reichweite von mehr als acht Kilometern und könnten damit von Gazastreifen aus mehrere süd-israelische Orte treffen. Auftraggeber sei die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) von Ahmed Dschibril gewesen. Dies allerdings wird von der PLO bestritten. Der palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo sagte, die Organisation Dschibrils sei kein Bestandteil der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO mehr.

Pst

Israel-Palästina: Der Abschlussbericht der Mitchell-Kommission

"So viel ist schon erreicht worden, so viel steht auf dem Spiel"

Am 17 Oktober 2000 hatte der damalige amerikanische Präsident Clinton zum Abschluß des Gipfeltreffens in Scharm al Scheich die Gründung einer Kommission vorgeschlagen, die die Gründe für die Al-Aqsa-Intifada, untersuchen sollte. Anfang November 2000 nahm die Kommission unter Leitung des ehemaligen amerikanischen Senators Mitchell ihre Arbeit auf. Ihr gehören der frühere Nato-Generalsekretär Solana, der frühere türkische Präsident Demirel und der norwegische Außenminister Jagland an. Der Kommission sollte es nicht um die Frage nach Schuld oder Unschuld gehen, sondern darum, die Tatsachen festzustellen. Der Abschlussbericht, der jetzt vorgelegt wurde, vermeidet es denn auch einer Partei die alleinige Verantwortung zuzuschreiben. Die Palästinensische Nationalbehörde erklärte als erste betroffene Partei ihr Einverständnis mit dem Bericht, die Haltung der israelischen Regierung wird von den Medien mit "Jein" umschrieben - zwar sei man mit zahlreichen Passagen einverstanden, lehne jedoch die Forderung nach Einstellung weiterer Siedlungstätigkeit prinzipiell ab.

Nachstehend dokumentieren wir Auszüge aus der inoffiziellen Version des Abschlussberichts (in der Übersetzung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 17. Mai 2001)

... Trotz ihrer langen Geschichte und ihrer großen Nähe zueinander scheinen einige Israelis und Palästinenser die Sorgen des anderen nicht richtig zu würdigen. Einige Israelis scheinen nicht zu verstehen, welche Entwürdigung und Frustration die Palästinenser wegen der israelischen Besatzung, der Präsenz des Militärs und der Siedlungen täglich ertragen müssen, noch scheinen sie die Entschlossenheit der Palästinenser zu begreifen, ihre Unabhängigkeit und Selbstbestimmung zu erlangen. Einige Palästinenser scheinen nicht zu verstehen, in welchem Ausmaß der Terrorismus die Angst im israelischen Volk schürt und damit den Glauben an die Möglichkeit der Koexistenz untergräbt. Auch scheinen sie nicht die Entschlossenheit der israelischen Regierung zu verstehen, alles Notwendige zum Schutz der Bevölkerung zu tun ...

So viel ist schon erreicht worden, so viel steht auf dem Spiel. Wenn es den beiden Parteien gelingen soll, ihre gemeinsame Bestimmung zu verwirklichen, müssen die eingegangenen Verpflichtungen verwirklicht, internationales Recht geachtet und die Menschenrechte geschützt werden. Wir ermutigen sie, zu Verhandlungen zurückzukehren, wie schwer das auch fallen mag. Es ist der einzige Weg zu Frieden, Gerechtigkeit und Sicherheit ...

Was ist passiert?

Ende September 2000 erhielten israelische, palästinensische und andere Vertreter die Nachricht, daß der jetzige Ministerpräsident Scharon (damals war er Knesset-Abgeordneter) einen Besuch auf dem Jerusalemer Tempelberg plane. Am 28. September machte er den Besuch in Begleitung von tausend israelischen Polizisten. Obwohl die Israelis den Besuch in einem innenpolitischen Zusammenhang sahen, empfanden ihn die Palästinenser als höchst provokativ. Tags darauf standen sich am selben Ort eine große Zahl unbewaffneter Palästinenser und ein großes israelisches Polizeiaufgebot gegenüber. Nach Auskunft des amerikanischen Außenministeriums hielten die Palästinenser Großdemonstrationen ab und bewarfen die Polizisten mit Steinen ... Die Polizei setzte gummiummantelte Stahlgeschosse und scharfe Munition ein..., tötete vier Personen und verletzte etwa zweihundert. Nach Angaben der israelischen Regierung wurden vierzehn Polizisten verletzt. Ähnliche Demonstrationen fanden an den darauffolgenden Tagen statt. So begann die sogenannte Al-Aqsa-Intifada ...

Die israelische Regierung behauptet, der unmittelbare Auslöser für die Gewalt sei das Scheitern der Verhandlungen in Camp David am 25. Juli 2000 gewesen ... Aus diesem Blickwinkel betrachtet, erscheint die palästinensische Gewalt durch die Autonomiebehörde geplant mit der Absicht, 'gezielt palästinensische Opfer herbeizuführen, um auf diese Weise die diplomatische Initiative zurückzugewinnen'. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) bestreitet den Vorwurf, die Intifada sei geplant gewesen. Sie behauptet aber, daß 'Camp David nichts weniger darstellte als den Versuch Israels, seine Macht am Boden auf die Verhandlungen auszudehnen'. Aus Sicht der PLO reagierte Israel auf die Unruhen mit dem exzessiven und illegalen Einsatz von tödlicher Gewalt gegen die Demonstranten, ein Verhalten, das Israels Verachtung für das Leben und die Sicherheit der Palästinenser gezeigt habe ...

In ihren Eingaben haben beide Seiten Behauptungen über Motivation und Kontrolle des anderen aufgestellt. Uns wurden keine überzeugenden Beweise dafür vorgelegt, daß der Besuch Scharons mehr war als ein innenpolitischer Akt; auch haben wir keine überzeugenden Beweise dafür erhalten, daß die Autonomiebehörde den Aufstand geplant hat ...

Es gibt aber auch keine Beweise, auf deren Grundlage man schließen könnte, daß die Autonomiebehörde konsequent Anstrengungen unternommen hätte, um die Demonstrationen einzudämmen und die Gewalt unter Kontrolle zu bringen. Auch gibt es keine Beweise, daß die israelische Regierung konsequente Anstrengungen unternommen hätte, nichttödliche Mittel zur Kontrolle der Demonstrationen unbewaffneter Palästinenser einzusetzen ...

Der Besuch Scharons hat nicht zur Al-Aqsa-Intifada geführt ... Bedeutsamer waren die folgenden Ereignisse: die Entscheidung der israelischen Polizei am 21. September, tödliche Mittel gegen palästinensische Demonstranten einzusetzen, und das Versäumnis beider Seiten, Zurückhaltung zu üben.

Warum ist es passiert?

Beide Seiten sehen die Nichteinhaltung von erreichten Übereinkommen seit Beginn des Friedensprozesses als Beweis für einen Mangel an Rechtschaffenheit. Dieser Schluß hat zu einem Vertrauensverlust noch vor den Endstatusverhandlungen geführt ...

Aus palästinensischer Sicht kündigten 'Madrid' und 'Oslo' die Aussicht auf einen eigenen Staat an ... Die Palästinenser sind wütend über das Wachsen der Siedlungen ... Die PLO behauptet auch, daß die israelische Regierung Verpflichtungen wie den weiteren Rückzug aus dem Westjordanland und die Freilassung palästinensischer Gefangener nicht eingehalten hat ... Aus israelischer Sicht beeinträchtigt der Ausbau der Siedlungen ... nicht das Ergebnis der Endstatusverhandlungen . . . Die israelische Regierung hält ihren Vorwurf aufrecht, die PLO habe ihre ... Versprechen gebrochen, indem sie weiter auf den Einsatz von Gewalt für politische Zwecke setzt ...

Die Gewalt beenden

Seit 1991 haben sich beide Seiten in allen Übereinkommen stets zur Gewaltlosigkeit bekannt ... Wichtig ist es, daß die Autonomiebehörde eine umfassende Anstrengung unternimmt, ein vollständiges Ende der Gewalt zu erreichen, und daß die israelische Regierung dies deutlich sieht. Die israelische Regierung muß eine hundertprozentige Anstrengung unternehmen, daß es an möglichen Reibungspunkten ... nicht zu neuen Feindseligkeiten kommt ... Wenn bei de Seiten weitere Gewalt verhindern wollen, ist eine Wiederaufnahme der Sicherheitszusammenarbeit zwingend.

Wiederaufbau von Vertrauen

... Trotz der gegenwärtigen Gewalt und des gegenseitigem Vertrauensverlustes haben beide Seiten wiederholt ihren Wunsch nach Frieden ausgedrückt ... Wir glauben, daß die Autonomiebehörde die Verantwortung für den Wiederaufbau des Vertrauens trägt, indem sie klar macht ..., daß Terrorismus verwerflich und unannehmbar ist... Die israelische Regierung hat auch eine Verantwortung für den Wiederaufbau von Vertrauen. Ein Ende der palästinensisch-israelischen Gewalt wird sehr schwierig sein, wenn die israelische Regierung nicht alle Siedlungsaktivität einstellt . . . Beide Seiten müssen deutlich machen, daß gewalttätige Demonstrationen nicht toleriert werden ... Wir rufen alle Beteiligten dazu auf . . ., gegenseitiges Verständnis und Toleranz zu fördern und von Aufwiegelung und feindlicher Propaganda abzusehen ... Wir erkennen Israels Sicherheitsbedürfnisse an. Wir glauben aber auch, daß die israelische Regierung die Abriegelungen aufheben, der Autonomiebehörde alle ausstehenden Steuergelder überweisen und es den Palästinensern erlauben sollte, an ihre Arbeitsstellen in Israel zurückzukehren. Die Abriegelungspolitik spielt in die Hände der Extremisten ...

Wir können keiner Seite vorschreiben, wie sie ihre politischen Ziele am besten verfolgen soll. Aber der Aufbau einer neuen bilateralen Beziehung, die ein Ende der Gewalt untermauerte und darüber hinausginge, braucht eine intelligente Risikobereitschaft. Notwendig ist an erster Stelle, daß beide Seiten bereit sind, sich als Partner anzuerkennen.

Empfehlungen

Die israelische Regierung und die palästinensische Autonomiebehörde sollten ihre Verpflichtung auf getroffene Übereinkünfte bestätigen..., ein bedingungsloses Ende der Gewalt herbeiführen... und sofort die Sicherheitszusammenarbeit wiederaufnehmen. Wirkungsvolle Zusammenarbeit zur Verhinderung der Gewalt wird zur Wiederaufnahme von Verhandlungen ermutigen ...

Die palästinensische Autonomiebehörde und die israelische Regierung sollten ... Aufwiegelungen aller Art verdammen. Die palästinensische Autonomiebehörde sollte ... deutlich machen, daß Terrorismus verwerflich und unannehmbar ist ... Die israelische Regierung sollte sämtliche Siedlungsaktivität einfrieren ... ; die von der israelischen Regierung gewünschte Sicherheitszusammenarbeit kann nicht auf Dauer gleichzeitig mit Siedlungsaktivität bestehen ... Die israelischen Verteidigungskräfte sollten einen Rückzug in ihre Stellungen vor dem 28. September 2000 erwägen ... Die israelische Regierung sollte sicherstellen, daß die Verteidigungskräfte ... Maßnahmen ergreifen, die zu nicht-tödlichen Antworten auf unbewaffnete Demonstranten ermuntern ... Die israelische Regierung sollte die Abriegelungen aufheben ... Die palästinensische Autonomiebehörde sollte ihre Zusammenarbeit mit den israelischen Sicherheitsbehörden erneuern.

Um einen wirksamen politischen Kontext für die praktische Zusammenarbeit beider Seiten zu gewährleisten, dürfen Verhandlungen nicht über Gebühr hinausgeschoben werden, und sie müssen, nach unserer Auffassung, im Geist des Kompromisses, der Versöhnung und der Partnerschaft geführt werden, ungeachtet der Ereignisse der vergangenen sieben Monate.