"Transfer" - "die permanente Lösung"?

aus: Palästina Nachrichten    Mitteilungen der Vereinigung der Freunde Palästinas in Berlin-Brandenburg e.V.      Nr. 51 / 18. November 2002

Aus der Frankfurter Allgemeinen (9. Oktober): "Derweil warnen 125
israelische Akademiker in einem Aufruf, Israels derzeitige Regierung
könnte im 'Nebel' eines Krieges gegen den Irak 'weitere Verbrechen
gegen die Menschlichkeit, bis zu vollständigen ethnischen Säuberungen' begehen. [...] Die Wissenschaftler stellen eine Zunahme rassistischer Demagogie in Israel fest, 'was ein Hinweis auf das Ausmaß der möglicherweise angedachten Verbrechen sein könnte'. Sie rufen die Internationale Gemeinschaft auf, die Ereignisse in Israel und den besetzten Gebieten aufmerksam zu verfolgen und 'eindeutig klarzumachen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht toleriert werden'. Zu den Unterzeichnern gehören der Mathematiker Matania Ben-Artzi, der Soziologe Baruch Kimmerling, der Philosoph Adi Ophir, der Chemiker Jacob Katriel,
der Germanist Paul Mendes-Flohr und der Historiker Ilan Pappe."

Das israelische Erziehungsministerium hat mit Beginn des Schuljahres
die Weisung erteilt, an allen Schulen sei des im Oktober 2001 ermordeten Ministers Rehavam Ze'evi zu gedenken, hervorgehoben werden sollten "die Werte seiner Persönlichkeit - das Wissen und die Liebe zu Land". Genau diese "Werte" aber, so schrieb Meron Benvenisti in
Ha'aretz (10. Oktober) habe Ze'evi betont, wenn er den "Transfer"
predigte, also die Vertreibung der Palästinenser aus Palästina. Die
Weisung für die Schulen sei ein deutliches Signal, daß man ideologisch
auf eine neue Vertreibung einstimmen wolle: "Die eigentlichen verbor-
genen Aspekte des Kultes 'Kenne das land' - die Aspekte der Abwendung von den Anderen [den Palästinensern] und ihrer Tilgung aus dem Bewußt- sein -, dienten als ideologische Infrastrukrur, die vom 'Transfer des Bewußtseins' zum tatsächlichen Transfer während des Krieges von 1948 führte."

Der Christian Science Monitor (10. Oktober) verwies auf die Gefahr, israelische Politiker könnten einen amerikanischen Krieg gegen den Irak dazu nutzen, den "Transfer" in die Wege zu leiten. Schließlich habe der kürzlich neu ernannte Minister für Infrastruktur Ex-General Effi Eitam seine politische Karriere mit der Propagierung des"Transfer" begonnen. Im Christian Science Monitor meinte man, esmüsse sich nicht einmal um eine spektakuläre Aktion handeln, ein"stiller Transfer", die Vertreibung der Palästinenser durch permanente Verschlechterung der Lebensbedingungen habe längst ein gesetzt. "Stoppt die ethnische Säuberung im Nahen Osten bevor sie beginnt!"" forderte die amerikanische Zeitung. Denn auch dies ist Transfer. Die Palestinian Initiative for the Promotion of Global Dialogue and Democracy, MIFTAH, betonte (am 16. Oktober), daß "fast jede jüdische Siedlung, sei sie groß wie eine Stadt oder so klein wie einige Wohnwagen, (...) den 'Transfer' der ursprünglichen Bewohner des Landes, der Palästinenser bewirkt (hat). Die Vertreibung von Palästinensern von ihren Farmen, insbesondere auf der Westbank, ist fast eine tägliche Realität. Palästinenser auf der Westbank und in Gaza, viele von ihnen Opfer früherer Vertreibungen, verlieren immer mehr Boden an die Siedler, an israelische 'Militärzonen', an Stacheldraht, Checkpoints und 'Sicherheitsmauern'."

"Viele vergleichen die Politik der israelischen Regierungen den Palästinensern gegenüber, insbesondere nach dem Oslo-Abkommen mit der PLO und der Errichtung der palästinensischen Selbstverwaltung Mitte der 90er Jahre, mit dem untergegangenen Apartheidregime und den Bantustans in Südafrika. Auch im Friedenslager in Israel spukt diese Anschauung immer noch herum. Ohne Zweifel, es hat der süd- afrikanischen Apartheid ähnlichen Merkmalen in Israel nicht gemangelt. Und doch liegen die Dinge anders," hieß es in einem Artikel von Hans Lebrecht (in Junge Welt, 15. Oktober). "Die von der zionistischen Staatsdoktrin gelenkte Politik insbesondere der derzeitigen rechts-radikalen Scharon-Regierung gleicht viel eher dem Modell des Landraubes der weißen 'Pioniere' und US-Regierungen Mitte des 19. Jahrhunderts gegenüber den eingeborenen Indianern Amerikas. Damals wurden unter der Losung 'Land für Frieden' niemals eingehaltene Abkommen mit Häuptlingen getroffen, bis die verschiedenen Stämme durch Massaker dezimiert in sogenannte Reservate in öden Gegenden eingepfercht wurden. [...] Die Politik der Vertreibung der Palästinenser - die Herren der diesbezüg- lichen heutigen israelischen Politik nennen es lieber 'Transfer' - ist keine Erfindung der jüngeren Zeit. Sir Herbert Samuel, der erste britische Hochkommissar in Palästina (1920-25), unterstützt vom damaligen Kolonialminister Winston Churchill, machte keinen Hehl aus den britischen Plänen, die Gebiete östlich des Jordanflusses, also des heutigen Königreichs Jordanien, betreffend. Sie sollten als eine Art 'Ersatzgebiet' dienen für arabisch-palästinensische Bodenbesitzer und Fellachen (Pächter), die infolge der zu erwartenden Erweiterung des 'jüdischen Nationalheims' ihren Boden verlieren würden. Für sie sollten Ländereien in Transjordanien als Kompensation für in Palästina verlorene gekauft werden. Die zionistische Weltorganisation beriet auf ihrem Kongreß 1921 in Karlsbad einen entsprechenden Plan, gewisse Summen zu Zwecken des Landerwerbs in arabischen Nachbarländern Palästinas für 'landlos gewordene Palästinenser' und deren Übersied- lung bereitzustellen. 1938 legte der damalige Direktor des zio- nistischen Nationalfonds (Keren Kajemet le-Israel), Josef Weitz, der Jewish Agency, der offiziellen Vertretung des jüdischen Bevölkerungs- teils in Palästina, einen Plan vor, den er 'Entarabisierungsplan' nannte. Nach diesem Plan sollten weitere 200.000 Hektar fruchtbaren Bodens in Palästina 'aus arabischen Händen befreit' ... werden. [...]
 Die massenhafte Vertreibung der Palästinenser von ihrem angestammten Boden fand während des israelischen Unabhängigkeitskrieges (1948-49) einen Höhepunkt. Diese sowie die völlige Vernichtung von mehr als 400 arabischen Dörfern während dieses Krieges und der darauffolgenden fünf Jahre entsprach voll und ganz den 'traditionellen Zielen' der zionistischen Bewegung."
 Weiter schrieb Hans Lebrecht: "Heute sprechen die rechtsradikalen Elemente in Israel, darunter auch Kabinettsmitglieder der Regierung, von der Notwendigkeit des 'Transfers' der palästinensischen Araber in arabische Länder. Dies wäre die Umsetzung des 1949 nicht vollendeten Zieles: ein Israel ohne Araber. 'Sollen sie doch ihren Staat, wenn sie unbedingt einen solchen wollen, in den bevölkerungsarmen Wüstenge- bieten von Jordanien errichten', erklärte Ariel Scharon 1982 im gerade eroberten Westteil von Beirut. [...] Die von ihm angestrebte strate- gische, mit militärischen Terror realisierte Zielstellung besteht heute, 20 Jahre später, noch immer aus einer 'ethnischen Säuberung von ganz 'Groß-Israel' zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer.

 Mit dem bisher Dargelegten spreche ich Israel das Existenzrecht als unab- hängigen Staat nicht ab. Das tue ich ganz bewußt und betont nicht. Dieses Existenzrecht beruht auf dem auch für Israel geltenden Recht auf Selbstbestimmung und auf den Beschlüssen der Vereinten Nationen. Betont vermeide ich auch, generell 'die Juden' als für die von der zionistischen Staatsdoktrin gelenkte Vertreibungspolitik der isra- elischen Regierungen gegenüber den Palästinensern zu beschuldigen. Das wäre antisemitisch, und Antisemitismus, wie jeder andere rassistische Fremdenhaß, ist mit allen Mitteln zu bekämpfen und auszumerzen - das gilt auch für den in Israel immer noch weitverbreiteten Haß gegenüber den Palästinensern..."
In einem Interview mit Prof. Jacob Katriel von der Technischen Universität Haifa (Neues Deutschland, 4. Oktober) hieß es: "In der